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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsrecht (B2B)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND WIDERRUFSRECHT FÜR DEN ONLINE-VERKAUF (B2B)

der Irsara GmbH, mit Sitz in 39040 Vahrn, Handwerkerzone 30, MwSt-Nr. 01742010216, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 162670, E-Mail-Adresse: info@irsara.it, Tel. 0039 0472 832046, Fax 0039 0472 833846, in Person des gesetzlichen Vertreters Herrn Peter Irsara (im Folgenden „Verkäufer“);

 

Vorausgeschickt:

  • dass der Verkäufer die Internetseite www.shop.irsara.it (im Folgenden „Internetseite“) betreibt;
  • dass die Internetseite auch für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen und Unternehmen (B2B) bestimmt ist;
  • dass unter der Bezeichnung „Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (B2B)“ der Kaufvertrag für Güter des Verkäufers, der zwischen diesem und dem Käufer online abgeschlossen wird, zu verstehen ist;
  • dass das Markenzeichen und das Logo der Internetseite ausschließliches Eigentum des Verkäufers sind;
  • dass die vorliegenden Geschäftsbedingungen den Online-Verkauf zwischen der Irsara GmbH und dem gewerblichen Käufer regeln, der ausdrücklich erklärt, dass er den Kauf für Zwecke tätigt, die seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
  • dass diese Vorbemerkungen integrierender und wesentlicher Bestandteil des Vertrages sind;

 

wird Folgendes vereinbart:

1. Vertragsgegenstand

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dem Käufer gemäß Art. 12 des Legislativdekrets Nr. 70 vom 9. April 2003 zur Wiedergabe und Aufbewahrung zur Verfügung gestellt werden, haben den Kauf von Produkten mittels Fernkommunikationsmitteln über die Internetseite des Verkäufers mit Sitz in 39040 Vahrn, Handwerkerzone 30, MwSt-Nr. 01742010216, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer Bozen, Eintrag VWV Nr. BZ – 162670, E-Mail-Adresse: info@irsara.it, Tel.: 0039 0472 832046, Fax 0039 0472 833846, zum Gegenstand.

1.2. Mit dem vorliegenden Vertrag verkauft der Verkäufer und kauft der Käufer die auf der Internetseite des Verkäufers angeführten und zum Verkauf angebotenen Produkte.

1.3. Die wesentlichen Produkteigenschaften werden auf der Internetseite des Verkäufers beschrieben. Abbildungen zu den Produkten geben deren Eigenschaften nicht unbedingt genau wieder.

1.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ausgewählten Produkte – soweit verfügbar - gegen Zahlung des entsprechenden Betrages gemäß Art. 3 dieses Vertrages zu liefern.
 

2. Annahme der Geschäftsbedingungen

2.1. Sämtliche Bestellungen werden vom Käufer durch die Vervollständigung des angegebenen Bestellvorgangs an den Verkäufer übermittelt.

2.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind vor Abschluss des Bestellvorgangs vom Käufer „online“ zu prüfen. Die Übermittlung der Bestellung seitens des Käufers setzt somit die umfassende Kenntnis dieser Bedingungen und ihre vollständige Annahme voraus.

2.3. Der Käufer, der die Bestätigung seiner Bestellung auf telematischem Wege übermittelt, verpflichtet sich zur uneingeschränkten Annahme der nachstehend beschriebenen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen und zu deren Einhaltung in seinen Geschäftsbeziehungen mit dem Verkäufer; er erklärt, dass er alle im Sinne der oben genannten Bestimmungen vom Verkäufer gemachten Angaben eingesehen hat und akzeptiert, und er nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer an keine anderslautenden Bedingungen gebunden ist, sofern sie nicht vorab schriftlich vereinbart wurden.

2.4. Zur Annahme der Geschäftsbedingungen sind alle Abschnitte des Online-Formulars vollständig und genau auszufüllen, indem die Anweisungen am Bildschirm befolgt und zum Schluss die Kästchen ANNAHME DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN und DATENSCHUTZINFORMATION angeklickt und damit akzeptiert werden.

 

3. Bestellmodalitäten und Verkaufspreise

3.1. Die auf der Internetseite angegebenen Produktpreise sind in Euro ausgedrückt. Es handelt sich stets um Richtangaben, die vom Verkäufer ausdrücklich per E-Mail bestätigt werden müssen, der damit die Bestellung annimmt. Der Verkäufer behält sich jedenfalls das Recht vor, die auf der Internetseite angegebenen Preise zu ändern.

3.2. Die auf der Homepage oder in anderen Sektionen der Internetseite veröffentlichten Produktpreise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer und enthalten keine Steuern, Abgaben oder Zollgebühren, die jedenfalls zu Lasten des Käufers sind. Die Versandkosten, welche je nach bestellten Artikel und gewählten Zielland variieren, werden bei Eingabe der Online-Bestellung berechnet und gut ersichtlich für den Käufer angegeben. Die Gesamtkosten für den Versand an die Adresse des Käufers sind zu Lasten des Käufers, außer im Falle von Ausnahmen und Abweichungen, die auf der Internetseite entsprechend bekanntgegeben werden und/oder per E-Mail mitgeteilt werden.

3.3. Wenn der Käufer das gewünschte Produkt im elektronischen Online-Katalog unter der Adresse www.shop.irsara.it gefunden hat, kann er es unverbindlich in den elektronischen Warenkorb legen. Der Inhalt des Warenkorbs kann jederzeit vom Käufer eingesehen, verändert bzw. entfernt werden. Nach Bestätigung des Warenkorbs, muss der Käufer das Antragsformular korrekt und vollständig ausfüllen und die Zustimmung zum Kauf online erteilen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen.

3.4. Der Eingang der Bestellung ist für den Verkäufer nicht bindend, solange er die Bestellung nicht ausdrücklich per E-Mail angenommen hat. Nachdem der Verkäufer die Verfügbarkeit des bestellten Produktes geprüft hat, bestätigt er die formale Annahme der erhaltenen Bestellung mit einer E-Mail, welche die wesentlichen Bestellungsdaten nochmals wiedergibt.

3.5. Der Käufer räumt dem Verkäufer ausdrücklich das Recht ein, die Bestellung auch nur teilweise anzunehmen (zum Beispiel wenn nicht alle bestellten Produkte verfügbar sind). In diesem Fall gilt der Vertrag als für die tatsächlich verkaufte Ware abgeschlossen.

 

4. Vertragsabschluss

4.1. Der über die Internetseite abgeschlossene Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem der Käufer per E-Mail die formale Auftragsbestätigung erhält, mit der der Verkäufer die Bestellung des Käufers annimmt und ihm mitteilt, dass er den Auftrag ausführen kann. Der Vertrag wird an dem Ort abgeschlossen, an dem sich der Rechtssitz des Verkäufers befindet.

4.2. Der Verkäufer teilt dem Käufer laut Art. 12 des GvD 70/2003 mit, dass jede eingehende Bestellung in digitaler Form auf dem Server/auf Papier am Sitz des Verkäufers nach den Kriterien der Vertraulichkeit und Datensicherheit gespeichert bzw. aufbewahrt werden.

 

5. Zahlungsmodalitäten

5.1. Zahlungen des Käufers können nur in folgenden Formen geleistet werden: Vorkasse mittels Banküberweisung, Online-Zahlung mittels Paypal, Online-Zahlung mittels Kreditkarte (Visa).

a) Vorkasse mittels Banküberweisung: Die Zahlung ist an Irsara GmbH, IBAN: IT35R0830758221000300019682 zu leisten. Die Ware wird nach Bestätigung des Zahlungseingangs zum Versand gebracht.

b) Online-Zahlung mittels Paypal.

c) Online-Zahlung mittels Kreditkarte: Folgende Kreditkarten werden angenommen: Visa.

 

6. Liefermodalitäten

6.1. Der Verkäufer wird dem Käufer die Produkte, die gemäß den in den vorausgehenden Artikeln beschriebenen Modalitäten ausgewählt und bestellt wurden, mittels Spediteuren oder Kurierdiensten des Vertrauens an die vom Käufer angegebene Adresse zustellen. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Die Lieferung ist innerhalb Italien, Österreich, Deutschland und Schweiz möglich und erfolgt, je nach Artikel und Zielland, innerhalb der auf der Seite des Verkäufers und in der E-Mail-Bestätigung angegeben Frist. Bei den angegebenen Lieferfristen handelt es sich jedoch um unverbindliche Richtangaben.

6.2. Der Verkäufer haftet jedenfalls nicht für die Verspätung oder die fehlende Zustellung der Ware im Falle von ungenauen oder nicht korrekt angegebenen Adressdaten von Seiten des Käufers.

6.3. Beim Erhalt der Ware muss der Käufer sich vergewissern, dass das gelieferte Produkt mit der Bestellung übereinstimmt; erst nach dieser Überprüfung darf er die Lieferpapiere unterschreiben.

 

7. Haftungsbeschränkung

7.1. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Haftung, wenn die Ware verspätet oder gar nicht geliefert wird und dies auf Fälle höherer Gewalt, wie Unfälle, Explosionen, Brände, Streiks und/oder Aussperrungen, Erdbeben, Überschwemmungen oder andere vergleichbare Ereignisse, die eine fristgerechte Vertragsausführung ganz oder teilweise verhindern, zurückzuführen ist.

7.2. Der Käufer kann den Verkäufer nicht für außerhalb seiner Kontrolle liegende Betriebsstörungen oder Unterbrechungen im Zusammenhang mit der Verwendung des Internets haftbar machen, es sei denn im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Seiten des Verkäufers.

7.3. Der Verkäufer haftet gegenüber Vertragsparteien oder Dritten nicht für Schäden, Verluste und Kosten infolge der Nichtausführung des Vertrages aus den oben genannten Gründen.

7.4. Der Verkäufer haftet nicht für die etwaige betrügerische und unrechtmäßige Verwendung von Kreditkarten, Schecks und anderen Zahlungsmitteln durch Dritte bei der Zahlung der bestellten Produkte, wenn er nachweisen kann, dass er nach dem aktuellen Wissens- und Erfahrungsstand und mit der nötigen Sorgfalt alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat.

 

8. Garantie und Kundenservice

8.1. Sollte die verkaufte Ware eventuelle Mängel aufweisen, so gelten die Bestimmungen zur Gewährleistung gemäß Artt. 1490 u. ff. des italienischen ZGB.

Bei Fragen, Beschwerden oder Anregungen kann sich der Käufer an info@irsara.it wenden. Um eine rasche Bearbeitung der Fragen, Beschwerden oder Anregungen zu gewährleisten, sollte der Käufer das Problem möglichst genau schildern und gegebenenfalls Bestellunterlagen in Kopie übermitteln oder Bestellnummer, Kundennummer usw. angeben.

8.2. Bei Waren, die von einer Herstellergarantie abgedeckt sind, gelten die auf der Internetseite des Verkäufers auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Bedingungen.

 

9. Pflichten des Käufers

9.1. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis für die bestellte Ware in der vertraglich angegebenen Frist und Form zu zahlen.

9.2. Nach Abschluss des Bestellvorgangs muss der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die er in einem obligatorischen Schritt bei der Bestellung bereits eingesehen und akzeptiert hat, sowie die Produktspezifikationen des bestellten Produktes ausdrucken und aufbewahren.

9.3. Es ist dem Käufer strikt untersagt, bei der Registrierung über das entsprechende Online-Formular falsche und/oder erfundene und/oder Phantasiedaten einzugeben. Bei den Personalien und der E-Mail-Adresse dürfen nur die eigenen echten Daten und nicht diejenigen Dritter oder erfundener Personen angegeben werden. Der Käufer übernimmt somit die volle Haftung für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit der im Registrierungsformular zum Abschluss des Bestellvorgangs gemachten Angaben.

9.4. Der Käufer hält den Verkäufer schadlos von jeglicher Haftung für die Ausstellung von unrichtigen Steuerdokumenten aufgrund von falschen Angaben des Käufers, der allein für die korrekte Dateneingabe verantwortlich ist.

 

10. Mitteilungen

10.1. Mit Ausnahme der ausdrücklich genannten oder der vom Gesetz festgelegten Fälle erfolgen die Mitteilungen zwischen Verkäufer und Käufer vorzugsweise durch E-Mail-Nachrichten an die jeweiligen E-Mail-Adressen, die von beiden Vertragsparteien als gültiges Kommunikationsmittel angesehen werden und deren Verwendung vor Gericht nicht allein aufgrund der Tatsache, dass es sich um elektronische Dokumente handelt, beanstandet werden kann.

10.2. Schriftliche Mitteilungen an den Verkäufer sowie eventuelle Reklamationen sind nur gültig, wenn sie an die Adresse der Irsara GmbH mit Sitz in 39040 Vahrn, Handwerkerzone 30, zugestellt oder per E-Mail an die Adresse info@irsara.it übermittelt werden.

10.3. Beide Vertragsparteien können ihre E-Mail-Adresse für die in diesem Artikel genannten Zwecke jederzeit ändern, sofern sie dies der anderen Vertragspartei unter Einhaltung der im obigen Absatz genannten Formen umgehend mitteilen.

 

11. Verarbeitung personenbezogener Daten

11.1. Der Käufer erklärt ausdrücklich, dass er die Informationen laut Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 196 vom 30. Juni 2003 (Datenschutzkodex) und die "Privacy Policy" der Internetseite eingesehen hat.

Die in den Datenschutzbestimmungen vorgesehenen Rechte und die Informationspflichten des Verkäufers werden vor Abschluss des Bestellvorgangs “online” geprüft. Die Übermittlung der Bestellbestätigung setzt somit deren vollständige Kenntnis voraus.

11.2. Der Verkäufer schützt die Privatsphäre der Kunden und gewährleistet, dass die Datenverarbeitung den Datenschutzbestimmungen laut Legislativdekret Nr. 196 vom 30. Juni 2003 entspricht.

11.3. Die Personen- und Steuerdaten, die vom Verkäufer als Inhaber der Datenverarbeitung direkt und/oder über Dritte erlangt werden, werden je nach Art und Weise der Verarbeitung in Papierform bzw. in elektronischer und telematischer Form für folgende Zwecke erfasst und verarbeitet: Registrierung der Bestellung, Durchführung der Verfahren für die Vertragsausführung und die damit verbundenen Mitteilungen, Erfüllung der etwaigen gesetzlichen Pflichten sowie Sicherstellung einer effizienten Verwaltung der Geschäftsbeziehungen in der erforderlichen Weise, um die verlangte Leistung bestmöglich zu erbringen (Art. 24, Abs. 1, Buchst. b, Legislativdekret Nr. 196/2003). Bei Anmeldung zum Newsletter wird die E-Mail Adresse des Käufers außerdem für Werbezwecke genutzt, bis der Käufer sich vom Newsletter abmeldet. Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

11.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die vom Käufer übermittelten Daten und Informationen vertraulich zu behandeln und sie weder Unbefugten zugänglich zu machen noch für andere als die vorgesehenen Zwecke zu verwenden oder an Dritte weiterzugeben. Diese Daten werden nur auf Verlangen der Gerichtsbehörden oder anderer vom Gesetz ermächtigter Behörden offen gelegt.

11.5. Personenbezogene Daten werden nur an Personen übermittelt, die mit der Durchführung der notwendigen Tätigkeiten für die Vertragsausführung betraut sind und die zuvor eine Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung dieser Daten unterschrieben haben. Die Übermittlung der Daten erfolgt ausschließlich zu diesem Zweck.

11.6. Dem Käufer stehen die in Art. 7 des Legislativdekrets Nr. 196/03 genannten Rechte zu, darunter das Recht:

a) die Aktualisierung, die Berichtigung oder, sofern ein Interesse besteht, die Ergänzung der Daten zu verlangen;

b) zu verlangen, dass widerrechtlich verarbeitete Daten gelöscht, anonymisiert oder gesperrt werden; dies gilt auch für Daten, deren Aufbewahrung für die Zwecke, für die sie erhoben oder später verarbeitet wurden, nicht erforderlich ist;

c) eine Bestätigung darüber zu erhalten, dass die unter den Buchstaben a) und b) angegebenen Vorgänge, auch was ihren Inhalt betrifft, jenen mitgeteilt wurden, denen die Daten übermittelt oder bei denen sie verbreitet wurden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder der Aufwand an Mitteln im Verhältnis zum geschützten Recht unvertretbar groß wäre. Die betroffene Person hat ferner das Recht, sich ganz oder teilweise:

i) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, aus legitimen Gründen zu widersetzen, auch wenn diese Daten dem Zweck der Sammlung entsprechen;

ii) der Verarbeitung personenbezogener Daten, die sie betreffen, zu widersetzen, wenn diese Verarbeitung zum Zwecke des Versands von Werbematerial oder des Direktverkaufs, zur Markt- oder Meinungsforschung oder zur Handelsinformation erfolgt.

11.7. Die Bekanntgabe der eigenen personenbezogenen Daten durch den Käufer ist notwendige Voraussetzung für die ordnungsgemäße und fristgerechte Vertragsausführung. Andernfalls kann die Bestellung des Käufers nicht abgewickelt werden.

11.8. Die erlangten Daten werden in jedem Fall nicht über den Zeitraum hinaus aufbewahrt, der für die Zwecke, wofür sie erhoben oder später weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. Ihre Entfernung erfolgt in sicherer Weise.

11.9. Inhaber der Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist der Verkäufer, an dessen Firmensitz der Käufer seine Anfragen und Aufforderungen richten kann.

 

12. Gerichtsstand

12.1. Bei Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird ausdrücklich vereinbart, dass für sämtliche Streitigkeiten ausschließlich das Gericht in Bozen zuständig ist.

 

13. Anwendbares Recht und Gesetzesverweis

13.1. Der vorliegende Vertrag wird durch das italienische Recht geregelt.

13.2. Soweit hier nicht ausdrücklich anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen, die für die in diesem Vertrag vorgesehenen Geschäftsbeziehungen und Geschäftsfälle anwendbar sind.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1. Dieser Vertrag annulliert und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Absprachen und Verhandlungen der Vertragsparteien über denselben Gegenstand dieses Vertrages.

14.2. Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt.

14.3 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden in italienischer und in deutscher Sprache verfasst. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Falle von Auslegungsschwierigkeiten der Text in italienischer Sprache als authentisch und wirksam angesehen wird.

Zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Online-Verkauf (B2C)
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